Bis zu 5000 Euro Strafe: Ministerin Bauer fordert raschen Beschluss von Integrationspflichtgesetz

Der Entwurf sei "vor mehr als einem Monat vorgelegt" worden, es gebe aber weiterhin "keine Rückmeldung von unseren Koalitionspartnern". Vorhaben gilt als regierungsintern als umstritten

Integrationspflicht: Ministerin Bauer sieht Gesetz „beschlussreif“

Strafe für Abbruch von Integrationskursen: Ministerin Bauer sieht Gesetz „beschlussreif“

Der Gesetzesentwurf sieht bis zu 5000 Euro Strafe vor. Integrationsministerin Bauer macht Druck auf die Koalitionspartner SPÖ und Neos: Der Entwurf liege seit mehr als einem Monat vor - „bis dato gibt es keine Rückmeldung“.